Ist mir schlecht….
Januar 20, 2008
WELT ONLINE: Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt ist, zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit. Nicht immer sind Sie dabei einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Woran liegt das?
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander.
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1571640/Schaeubl…charf_an.html
Probleme beim Hamstern
Januar 13, 2008
“Auch beim Telekom-Konkurrenten 1&1 wird die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben noch dauern: Ein Firmensprecher sagte auf Anfrage, man werde die eingeräumte Übergangsfrist bis Ende 2008 nutzen. “Da ungeachtet der anhängigen Verfassungsbeschwerde noch keinerlei Rahmenbedingungen - beispielsweise eine technische Richtlinie - feststehen, speichern wir aktuell die Daten unserer Kunden weiterhin ausschließlich zu Zwecken der Rechnungsstellung”, so der Sprecher.”
Quelle:http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung42.html
